Am 06. Mai 2013 auf dem einheitlichen Portal für Veröffentlichung der Information über Entwicklung durch föderalen Behörden der exekutiven Macht der Richtlinien und der Ergebnissen derer öffentlichen Erörterung wurde das Entwurf des Föderalgesetzes „Über Änderungen einiger Rechtsvorschriften RF“ veröffentlicht
Ziel des Gesetzentwurfes besteht darin, das System der Hauptuntersuchung der Fahrzeuge in Russischer Föderation zu verbessern und derer Effektivität zu sichern.
Im Begleitschreiben zu dem Gesetzentwurf steht, dass – unter anderen Änderungen — die Vorschrift, dass an jeder Prüfstelle der technische Gutachter mitarbeiten soll, die Bevollmächtigung des Verbandes der Autoversicherer Russlands mit Erteilung der Mahnungen an Prüfstellenbeamten (sollen bei der Aufsicht der Hauptuntersuchungprüfstellen die Verstoße gegen Vorschriften an Anerkennung und /oder Vorschriften für Durchführung der Hauptuntersuchung festgestellt sein), Bevollmächtigung der föderalen Behörden der exekutiven Macht in Bereich der Hauptuntersuchung mit Befügmissen für Bestätigung der Vorschriften an Prüfgeräten der Prüfstelle und für Einsatz der mobilen Prüfstellen.
Das Gesetz ist für öffentliche Erörterung innerhalb von 15 Tage nach der Veröffentlichung auf dem Portal zugänglich.
